Kurz auf Anti-EU-Kurs

by Michael
Sebastian Kurz

Sebastian Kurz ist zwar ein junger Bundeskanzler, aber in seinen Wertvorstellungen ist er nicht fortschrittlich. Die österreichische Mitgliedschaft in der Europäischen Union jährt sich 2020 zum 25. Mal; im Beitrittsjahr steckte Kurz noch in den Kinderschuhen. Grund zum Feiern gibt es leider keinen, denn mit Sebastian Kurz als Chef der österreichischen Regierung bewegt sich die Alpenrepublik immer weiter weg von der Vision eines vereinten Europas. Der Bundeskanzler gesellt sich zu den Rechtspopulisten in der EU, zumal er eine rechte Ideologie favorisiert, die nationale Interessen in den Vordergrund stellt. 

Alle Studien belegen, dass Österreich durch die EU-Mitgliedschaft bis vor dem Ausbruch der Corona-Krise sein reales BIP pro Jahr um 0,8 Prozent steigern konnte. Die Vorteile, die Österreich aus dem Beitritt ziehen konnte, sind auch auf die intensiveren Handelsbeziehungen mit den Staaten aus Mittel- und Osteuropa zurückzuführen. Das Coronavirus hat einen Strich durch die Rechnung gemacht und trübt nun die positive Bilanz des vergangenen Vierteljahrhunderts.

Gerade im Ausnahmezustand, der durch die Covid-19-Pandemie ausgelöst wurde, ist Zusammenhalt und Solidarität innerhalb der Europäischen Union wichtiger denn je. Das Coronavirus hat die EU in die größte Wirtschaftskrise in ihrer Geschichte gestürzt; ein Wiederaufbaupaket soll nun den verursachten Schaden reparieren.

Am 21. Juli haben sich die EU-Führungsspitzen auf einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, damit die EU die durch Covid-19 verursachte Krise bewältigen kann. Der Konsens beim „Europäischen Aufbauplan“ war eine schwere Geburt, dem ein Verhandlungs-Marathon vorausging, wo über Zusammensetzung des Hilfsfonds tagelang knallhart gefeilscht wurde. Erschwert wurde das Gipfeltreffen durch die „Sparsamen Vier“ mit Sebastian Kurz als Wortführer. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden wehrten sich zusammen mit Finnland dagegen, gemeinschaftlich aufgenommene Schulden als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszuzahlen. Sie forderten, nur Kredite zu vergeben. Am Ende wurde der Zuschuss-Anteil von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt.

In der Vergangenheit war die ÖVP eine proeuropäische Partei: Der verstorbene Außenminister Alois Mock führte Österreich gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) in die EU – trotz großer politischer Gegensätze. Der Herzenseuropäer Mock dreht sich heute im Grab um, wenn er sieht, was Kurz aus der ÖVP gemacht hat. Der amtierende Bundeskanzler gibt vor, ein besorgter Europäer zu sein, der nicht leichtfertig mit Steuergeldern umgehen möchte. Doch für Kurz geht es einzig und allein um die innenpolitische Macht und den Wahlsieg. Sein Ziel ist es, die europaskeptischen Ex-FPÖ-Wähler zu behalten. Auf der Hand liegt, dass Sebastian Kurz es bestens versteht, das Feindbild Brüssel für seine Zwecke zu nutzen. Der Chef der österreichischen Regierung fällt mit rechtspopulistischer und EU-feindlicher Rhetorik auf; Begriffe wie „Regulierungswahn“, „Bürokratieabbau“ und „Bevormundung durch Brüssel“ gehören zu seinem Wortschatz.

Mitgliedsländer wie Ungarn, die permanent gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen, verurteilt Sebastian Kurz nicht einmal förmlich, obwohl er vor den EU-Wahlen 2019 forderte, genau diesen Rechtsbrechern die Gelder zu kürzen. Dafür attackiert er die Südländer, die von der Corona-Pandemie am härtesten getroffen sind. Während des EU-Gipfels bezeichnete er die südlichen EU-Nachbarn als „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“. Dort würden laut Bundeskanzler die Hilfsgelder versickern.

Sebastian Kurz kehrt der EU den Rücken zu, zeigt keine Solidarität gegenüber den schwächsten Mitgliedern und weigert sich, einen gemeinsamen europäischen Weg zu gehen. Stattdessen nähert er sich immer mehr dem Autokraten Viktor Orbán. Der Anti-EU-Kurs des Bundeskanzlers führt Österreich an den illiberalen Rand und lässt den Nationalismus aufflammen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die durch das Coronavirus ausgelöste EU-Krise überwunden werden kann und dass die Rechtspopulisten in der EU die Gemeinschaft nicht zum Zerfall bringen.

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